Das von dir beschriebene Gesetz bzw. die Gesetze ist/sind Teil einer sich abwärts bewegenden Spirale . Politiker, die wahrscheinlich über wenig Fachwissen verfügen sehen sich hilflos gegenüber einer abartigen Kultur des Hasses im Internet.

Beleidigungen, Morddrohungen und anderer Wahnsinn schwappen vom Internet in die reale Welt oder der Wahnsinn der realen Welt findet seinen weg ins Internet. Je nachdem was passiert, sehen Politiker Handlungsbedarf. So und jetzt weiß keiner so richtig was getan werden muss, aber es muss etwas getan werden. Und dann kommen dabei solche Gesetze heraus, wie von dir hier Beschrieben.

Das Prinzip von "einige bauen Scheiße, alle müssen es ausbaden".